Psiboo AGB - Stand @March 15, 2024

1. Vertragspartner, Geltungsbereich

1.1 Anbieter und Vertragspartner für sämtliche über die „Psiboo“-Softwareumgebung angebotenen Leistungen ist die

Zoomed-mind GmbH Hohenesch 79 22765 Hamburg

Handelsregister: HRB 168978 beim Amtsgericht Hamburg

Geschäftsführer: Carlo Grunwald

im Folgenden „Zoomed-mind“, „uns“ oder „wir“

Kontakt:

E-Mail: hello@psiboo.de

Telefon: +49 40 23969862

1.2 Die hier wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle von Zoomed-mind angebotenen Leistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der von Zoomed-mind betriebenen Software und ggfls. mobilen App „Psiboo“ (im Folgenden „Psiboo“) und sämtlicher von Zoomed-mind über Psiboo angebotener Leistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Therapieräumlichkeiten und begleitenden Nebenleistungen.  Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen bzw. jedenfalls in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung jedenfalls als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass Zoomed-mind in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

1.4 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Zoomed-mind ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde auf seine AGB verweist und Zoomed-mind dem nicht ausdrücklich widerspricht.

1.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen, Änderungen oder Qualitätssicherungsvereinbarungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung erforderlich.

1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Zoomed-mind bietet unter der Bezeichnung Psiboo eine physische und digitale Infrastruktur für selbstständige Psychotherapeuten, Psychotherapeuten in Ausbildung und Masterabsolventen eines Psychotherapiestudiengangs an. Diese Infrastruktur besteht aus voll ausgestatteten Therapieräumen (inkl. Whiteboard und Stiften, Drucker/n, Aktenvernichter/n, Scanner/n, Internetzugang, digitalem Schlüssel, und einem Badezimmer nebst Hygieneartikeln) sowie der Psiboo-Softwareumgebung zur Eintragung und Verwaltung von Terminen und Patientendaten, sowie zur Buchung von Zeitfenstern zur Raumnutzung á 4 Sitzungen (je 50 Minuten) (im Folgenden auch „Zeitblock”). Gegenstand des Vertrages ist die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit der Psiboo-Softwarelösung (als Onlinedienst sowie ggfls. auch als mobile App) sowie die mietweise Überlassung der zugehörigen Therapieräume nebst Ausstattung. Im Rahmen des Nutzungsvertrags erhalten die Nutzer auch Unterstützung vom Psiboo-Team bei allen Fragen, die nicht Inhalte aus einer Therapie betreffen.

2.2. Der Vertrag zwischen Zoomed-mind und dem Kunden über die Nutzung von Therapieräumen vermittelt kein ausschließliches Nutzungsrecht des Kunden. Zoomed-mind behält sich die Sachherrschaft und Kontrolle über sämtliche Räumlichkeiten auch während der Vertragslaufzeit vor. Der Kunde akzeptiert, dass dieser Vertrag kein Eigentum, keinen Pachtbesitz oder sonstige Ausschließlichkeitsrechte zugunsten des Kunden in Bezug auf die zur Nutzung bereitgestellten Räumlichkeiten begründet.

2.3. Zoomed-mind räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, die jeweiligen Therapieräume nebst Ausstattung in dem durch Buchung von Zeitblöcken vereinbarten Umfang und Zeitraum auf Grundlage der zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen gegen Entgelt zu nutzen. Die Nutzungsüberlassung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit als Psychotherapeut.

2.4. Zoomed-mind ist verpflichtet, dem Kunden in dem vertraglich festgelegten Umfang Zugang zu einem Therapieraum nebst Ausstattung zu gewähren und diesen während der Vertragslaufzeit an dem vereinbarten Standort vorzuhalten.

2.5. Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien hat der Kunde keinen Anspruch auf die Nutzung eines spezifischen Raumes und es steht Zoomed-mind frei, dem Kunden für jede Therapiesitzung einen in Größe und Ausstattung vergleichbaren Raum an dem vertraglich vereinbarten Standort zuzuweisen.

2.6. Zoomed-mind schuldet weder die Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung noch sonstiger den Arbeitsschutz des Kunden betreffender Vorgaben.

2.7. Zoomed-mind gewährt dem Kunden keinen Konkurrenzschutz.

2.8. Zoomed-mind hat das Recht, allgemeine Vorschriften über das Verhalten in den Therapieräumlichkeiten (Hausordnung) zu erlassen. Die Vorschriften werden Bestandteil des Nutzungsvertrags.

3. Verhaltenspflichten des Kunden

3.1. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Therapieräume sowie die bereitgestellte Ausstattung pfleglich zu behandeln und Beschädigungen unverzüglich gegenüber Zoomed-mind anzuzeigen. Der Kunde verpflichtet sich, die Räumlichkeiten in ordentlichem Zustand zu verlassen und sich gegenüber dem Psiboo-Team und anderen Therapeuten freundlich und fair zu verhalten. Des Weiteren bestätigt der Nutzer, dass er über eine aktuelle Approbation oder ein abgeschlossenes Masterstudium der Psychotherapie verfügt und in der Lage ist, die entsprechenden Zeugnisse vorzuweisen. Der Kunde verpflichtet sich dazu, die Gültigkeit seiner Approbation während der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. Für Schäden, die der Kunde oder Dritte, deren Verhalten sich der Kunde zurechnen lassen muss, verursacht haben, haftet der Kunde, soweit diese Schäden über die vertragsgemäße Abnutzung hinausgehen.

3.2. Der Kunde darf die jeweiligen Therapieräume sowie die bereitgestellte Ausstattung nur zum Zweck der Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit als Psychotherapeut nutzen. Die Nutzung der Therapieräume oder Allgemeinflächen für private Zwecke ist untersagt.

3.3. Dem Kunden ist es untersagt, eigene Haushalts- und/oder Gastronomiegeräte in die ihm überlassenen Therapieräume einzubringen und zu betreiben oder bauliche Veränderungen an den ihm zeitweise zur Nutzung überlassenen Räumlichkeiten vorzunehmen.

3.4. Der Kunde ist für die von ihm in die Räumlichkeiten eingebrachten Gegenstände und Daten selbst verantwortlich und hat entsprechende Gegenstände und Daten vor unbefugtem Zugriff durch Dritte eigenverantwortlich zu schützen. Zoomed-mind haftet nicht für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung dieser Gegenstände oder Daten, soweit dies nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Zoomed-mind zurückzuführen ist.

3.5. Soweit Zoomed-mind nach dem Geldwäschegesetz (GwG) zur Identifizierung des Vertragspartners, des wirtschaftlich Berechtigten und zur Feststellung des Status als politisch exponierte Person im Sinne des GwG verpflichtet ist, wird der Kunde Zoomed-mind die notwendigen Unterlagen und sonstigen Informationen zu einer ordnungsgemäßen Identifizierung bzw. Feststellung auf Verlangen von Zoomed-mind unverzüglich zur Verfügung stellen.

3.6. Der Kunde hat die überlassene Zugangsmittel (etwa Schlüssel oder Zutrittskarten) vor dem Zugriff durch Dritte und vor Verlust und Diebstahl zu schützen. Zugangsmittel dürfen Dritten nicht übergeben oder zugänglich gemacht werden. Der Verlust von Zugangsmitteln ist Zoomed-mind unverzüglich anzuzeigen.

4. Registrierung, Nutzung der Softwareumgebung Psiboo

4.1. Die Nutzung des Angebots von Zoomed-mind setzt die vorherige Registrierung des Kunden über die Webseite https://psiboo.de/register voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt, die über eine aktuelle Approbation oder ein abgeschlossenes Masterstudium der Psychotherapie verfügen. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Der Kunde ist verpflichtet, Zoomed-mind jede Änderung seiner Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer, Zahlungsmittel) unverzüglich mitzuteilen. Es ist untersagt, sich mehrfach, für eine andere Person oder unter falscher Identität zu registrieren.

4.2. Nach der im Rahmen der Registrierung erforderlichen Bestätigung, diese AGB und die Datenschutzhinweise von Zoomed-mind gelesen zu haben und diesen zuzustimmen, erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Registrierungsdaten an Zoomed-mind zu übermitteln. Nach Übermittlung der Registrierungsdaten entscheidet Zoomed-mind darüber, dem Kunden durch Versenden einer Registrierungsbestätigungs-E-Mail ein Angebot zum Abschluss eines unentgeltlichen Vertrages zur Nutzung der von Zoomed-mind bereitgestellten Softwareumgebung „Psiboo“ zu unterbreiten. Mit Anklicken des in der Registrierungsbestätigungs-E-Mail enthaltenen Kontobestätigungs-Links erklärt der Kunde gegenüber Zoomed-mind verbindlich die Annahme des Angebots. Es besteht kein Anspruch Zulassung und es steht Zoomed-mind frei, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Zeitblöcke über Psiboo zu buchen und das Angebot von Zoomed-mind zur Erbringung von Therapieleistungen zu nutzen.

4.3. Zur Erstellung eines Benutzerkontos hat der Kunde eine gültige und in seinem ausschließlichen Besitz befindliche E-Mail-Adresse anzugeben sowie ein frei wählbares Passwort zu vergeben, mit welchem er nach Freischaltung Zugang zur Psiboo App erhält. Der Kunde kann das Passwort jederzeit über sein Benutzerkonto ändern.

4.4. Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto geheim zu halten, Dritte nicht zugänglich zu machen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten zu ergreifen. Bei dem Verdacht des Missbrauchs der Zugangsdaten des Kunden, hat er Zoomed-mind darüber unverzüglich zu informieren. Der Kunde ist für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, verantwortlich und stellt Zoomed-mind von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Kunde hat den Missbrauch seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten.

5. Vertragsdauer des Vertragsverhältnisses zur Nutzung der Softwareumgebung Psiboo / Kündigung

5.1 Das Nutzungsverhältnis zur Nutzung der Softwareumgebung Psiboo wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt durch Anklicken des in der Registrierungsbestätigungs-E-Mail enthaltenen Kontobestätigungslinks. Die Parteien haben die Möglichkeit, den Nutzungsvertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende des Quartals zu kündigen. Jede Partei hat zudem das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für Zoomed-mind insbesondere:

Beim Vorliegen eines zur fristlosen Kündigung berechtigenden Grundes ist Zoomed-mind zudem berechtigt, das Benutzerkonto des betroffenen Kunden unverzüglich zu sperren.

5.2 Das Nutzungsverhältnis mit Zoomed-mind kann von beiden Vertragsparteien in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder über die Optionen, die in der Zoomed-mind App zu Verfügung stehen, gekündigt werden.

5.3 Wird der Nutzervertrag gekündigt, ist Zoomed-mind berechtigt, die Daten aus dem Benutzerkonto (insbesondere die Daten zu abgewickelten Mietverträgen) weiter zu speichern, um ggf. noch ausstehende Abrechnungen vorzunehmen und ggf. noch ausstehende behördliche oder strafrechtliche Gebühren und/oder Ermittlungen abzuwickeln. Dies gilt vorbehaltlich einer weitergehenden gesetzlichen Rechtfertigung jedenfalls für eine Speicherdauer von 24 Monaten, da diese regelmäßig zu den genannten Zwecken erforderlich ist.

6. Berechtigung zur Buchung von Zeitblöcken und zur Nutzung der Räumlichkeiten von Zoomed-mind

6.1 Berechtigt Zeitblöcke zu buchen und die Räumlichkeiten von Zoomed-mind zu nutzen, sind nur natürliche Personen, die mit Zoomed-mind gemäß diesen AGB einen Nutzervertrag abgeschlossen haben, über ein von Zoomed-mind freigeschaltetes Benutzerkonto verfügen und den Verifizierungsprozess gemäß Ziffer 6.2 erfolgreich absolviert haben, sowie über eine aktuelle Approbation oder ein abgeschlossenes Masterstudium der Psychologie verfügen und in der Lage sind, die entsprechenden Zeugnisse vorzuweisen.

6.2 Um Zeitblöcke zur Anmietung von Therapieräumen nebst Ausstattung buchen zu können, muss der Kunde seine Identität und Qualifikationen überprüfen und verifizieren lassen. Die Verifizierung erfolgt, indem der Kunde den Verifizierungsvorgang über die Psiboo-Softwareumgebung einleitet. Hier hat der Kunde die Möglichkeit, die Gültigkeit seiner Approbation oder den Abschluss eines Masterstudiums der Psychotherapie gegenüber Zoomed-mind nachzuweisen. Zoomed-mind ist berechtigt, Dienstleister zur Abwicklung des Verifizierungsprozesses einzusetzen. Zoomed-mind ist berechtigt, eine quartalsweise Wiederholung des Verifizierungsprozesses einzufordern.

6.3 Die Berechtigung zur Nutzung der Psiboo-App und/oder der zugehörigen Räumlichkeiten erlischt, wenn dem Kunden die Approbation oder das Masterzeugnis entzogen, vorübergehend sichergestellt oder beschlagnahmt worden ist. Für die Dauer eines gerichtlich oder behördlich verhängten Berufsverbotes ruht die entsprechende Berechtigung des Nutzers. Im Fall der Einschränkung der Approbation behält sich Zoomed-mind vor, die Berechtigung zur Nutzung der Psiboo-Software und/oder der zugehörigen Räumlichkeiten zu entziehen.

6.4 Der Nutzer hat Zoomed-mind die Entziehung oder Einschränkung seiner Approbation, die Wirksamkeit eines Berufsverbotes oder eine vorübergehende Sicherstellung oder Beschlagnahme seines Masterzeugnisses der Psychotherapie unverzüglich zu melden. Die Meldung kann telefonisch oder per E-Mail erfolgen.

7. Nutzung von Kundendaten

7.1 Zoomed-mind erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung, die unter https://psiboo.de/datenschutz abrufbar ist.

7.2 Die einzelnen Nutzervorgänge in der Psiboo Software und der Zutritt zu den Räumen mit dem digitalen Schlüssel werden auf dem Server von Zoomed-mind verarbeitet und gespeichert.

7.3 Zoomed-mind ist berechtigt, die für das Benutzerkonto angegebenen personenbezogenen Daten des Kunden sowie die Nutzungsdaten des Kunden (etwa Daten zur Lokalisierung des genutzten Raumes sowie der bei der jeweiligen Nutzung per GPS generierten Spurdaten) zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zum Zweck der Durchführung des Vertrags oder zur Wahrung der berechtigten Interessen von Zoomed-mind, insbesondere zum Nachweis und zur Verfolgung von Vertragsverletzungen und/oder Straftaten, erforderlich ist. Dies gilt auch für Daten, die von Dritten zu diesen Zwecken an Zoomed-mind übermittelt werden. Dies gilt im Übrigen auch für die (generischen) Standort- und Bewegungsdaten des mobilen Endgerätes des jeweiligen Kunden.

7.4 Zoomed-mind ist berechtigt, bei konkretem Anlass telefonisch mit dem Kunden Kontakt aufzunehmen, z.B. um die Ursache einer Störung zu ermitteln. Dies gilt insbesondere bei Störungen der Psiboo-Software oder wenn der Zutritt durch den Kunden zu den Räumlichkeiten gestört ist.

8. Vertragsbedingungen für Zeitblöcke

8.1 Definition und Funktion der Zeitblöcke Zoomed-mind bietet seinen Kunden über die Softwareumgebung Psiboo Zeiträume zur Nutzung der bereitgestellten Therapieräume nebst Ausstattung in Form von Sitzungspaketen, bestehend aus jeweils mindestens vier Sitzungen à 50 Minuten in einem Zeitraum von einem kalendarischen Quartal (im Folgenden „Zeitblock“), als Abonnement zur Buchung an. Jeder gebuchte Zeitblock berechtigt den Kunden zur Nutzung eines von Zoomed-mind bereitzustellenden Therapieraums für jeweils vier Sitzungen à 50 Minuten zu den von dem Kunden gebuchten Zeiten innerhalb eines kalendarischen Quartals. Durch die Buchung eines Zeitblocks wird die Nutzung des Therapieraums durch den Kunden verbindlich reserviert und es wird ein Therapieraum in dem gebuchten Zeitraum für den Kunden vorgehalten. Im Übrigen obliegt es dem Kunden, die jeweils gebuchten Zeitblöcke über die Funktion zur Sitzungsbelegung mittels der Psiboo-Software mit Therapiesitzungen zu belegen.****

8.2 Buchung einer Sitzung

8.2.1 Eine freie Sitzung bezeichnet einen 50-Minuten-Zeitraum, der in der Psiboo-Software als verfügbar gekennzeichnet ist.

8.2.2 Die Buchung einer freien Sitzung setzt das Bestehen eines nicht bereits vollständig mit Sitzungen belegten Zeitblocks voraus und erfolgt durch die Zuweisung der gewünschten Sitzung zu einem offenen Zeitblock über die Psiboo-Software und die Bestätigung der Belegung gemäß den in der Software angegebenen Anweisungen. Der Kunde erhält eine Bestätigung der Belegung per E-Mail oder direkt in der Software.

8.3 Automatische Verlängerung von Zeitblöcken Gebuchte Zeitblöcke werden nach dem Ablauf des aktuellen kalendarischen Quartals automatisch verlängert und gelten an den ausgewählten wöchentlichen Zeitpunkten auch zukünftig für das folgende Quartal, es sei denn, der Kunde kündigt den Zeitblock gemäß 8.4 dieser AGB festgelegten Bedingungen.

8.4 Kündigung von Zeitblöcken

8.4.1 Ein gebuchter Zeitblock kann vom Kunden unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen vor dem Ende des kalendarischen Quartals in Textform oder über die entsprechende Funktion in der Psiboo-Software gekündigt werden.

8.4.2 Nach erfolgter Kündigung eines Zeitblocks kann der Kunde den gebuchten Zeitblock bis zum Ende des laufenden Quartals weiterhin nutzen.

8.4.3 Neue Patienten können auch für einen gekündigten Zeitblock bis zum Quartalsende zugewiesen werden.

8.5 Mindestnutzung

8.5.1 Die Berechnung der vom Kunden final zu zahlenden Vergütung erfolgt quartalsweise auf Grundlage tatsächlicher Sitzungen (siehe Ziffer 8.2 iVm. Ziffer 13). Am Ende eines kalendarischen Quartals wird überprüft, ob der Nutzer die Mindestnutzung an Sitzungen, wie durch die gebuchten Zeitblöcke vorgegeben („Mindestnutzung“), erreicht hat. Falls die tatsächliche Nutzung der Sitzungen im Quartal unter dieser Mindestnutzung liegt, ist der Nutzer verpflichtet, die Differenz zwischen den tatsächlich genutzten Sitzungen und der erforderlichen Anzahl von Sitzungen gemäß der Mindestnutzung zu bezahlen. Diese Differenz wird nach Ablauf des kalendarischen Quartals berechnet und in der darauf folgenden monatlichen Rechnung zur Gesamtsumme hinzugefügt.

8.5.2 Hat ein Kunde mehrere Zeitblöcke gebucht, werden im Rahmen der quartalsweisen Endabrechnung alle möglichen Sitzungen zusammengezählt, und die Berechnung der Mindestnutzungsvergütung wird auf die Gesamtsumme der möglichen Sitzung aller Zeitblöcke angewendet, so dass eine Unterschreitung der jeweiligen Mindestnutzung innerhalb eines Zeitblocks durch eine höhere Nutzungsauslastung in einem anderen Zeitblock ausgeglichen werden kann.

8.6 Flexible Nutzung

8.6.1 Flexible Sitzungen bieten Nutzern die Möglichkeit, ihre Therapiesitzungen mit erweiterter Anpassungsfähigkeit zu planen und durchzuführen. Diese Sitzungen sind in der Psiboo-Software speziell als "Flexibel" gekennzeichnet und ermöglichen eine Buchung, die über den Standardrahmen der festgelegten Zeitblöcke hinausgeht.

8.6.2 Zutrittsregelung: Der Zutritt zu den Räumlichkeiten für eine flexible Sitzung ist 15 Minuten vor Beginn des Termins möglich.

8.6.3 Stornierungsbedingungen für flexible Sitzungen sind wie folgt festgelegt:

9. Unterstützung bei der Akquise von neuen Patienten

9.1 Psiboo bietet seinen Kunden (im Folgenden auch „Therapeuten“) eine zusätzliche Unterstützung bei der Akquise neuer Patienten. Über die Webseite https://psiboo.de können Patienten ein Erstgespräch bei einem Therapeuten, der Psiboo nutzt, anfragen.

9.2 Patienten wählen auf der Webseite ihre Versicherungsart und die bevorzugten Zeiten für Therapiesitzungen aus. Psiboo leitet diese Anfragen an die Therapeuten weiter, die die entsprechenden Zeiten ausgewählt haben.

9.3 Die Auswahl des Therapeuten, dem die Anfrage eines Patienten final zugewiesen wird, wird basierend auf der Anzahl der festen gebuchten Zeitblöcke des Therapeuten und der Anzahl der neuen Anfragen in der Vergangenheit berechnet. Dies schafft ein faires Angebot für die Therapeuten.

9.4 Therapeuten können in der Psiboo-App einstellen, für welche Zeitfenster sie neue Anfragen erhalten möchten.

9.5 Zoomed-mind hat keinen Einfluss darauf und steht nicht dafür ein, dass die vermittelten Patienten tatsächlich eine Therapie bei dem Therapeuten beginnen.

10. Raumnutzung

10.1 Die von Zoomed-mind zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten müssen von den Therapeuten ordentlich und in dem Zustand hinterlassen werden, wie sie vorgefunden wurden. Dies schließt alle Therapie- und Wartebereiche, sowie Gemeinschaftsräume ein.

10.2 Alle persönlichen Gegenstände des Therapeuten müssen nach der Nutzung aus den Räumlichkeiten entfernt werden. Es besteht die Möglichkeit, persönliche Gegenstände in einem zugewiesenen Spind einzuschließen.

10.3 Jeder Therapeut erhält einen digitalen Schlüssel, der Zugang zu den Räumlichkeiten 30 Minuten vor Beginn einer gebuchten Sitzung ermöglicht. Im Falle eines Verlustes des digitalen Schlüssels ist das Psiboo-Team unverzüglich zu informieren. Für die Ausstellung eines Ersatzschlüssels entstehen keine Kosten für den Therapeuten.

10.4 Die Badezimmer und Toilettenanlagen können von Patienten und Therapeuten genutzt werden und sind in einem ordentlichen und sauberen Zustand zu hinterlassen.

10.5 Die Küche darf von den Therapeuten genutzt werden, um Patienten Getränke anzubieten. Zoomed-mind haftet nicht für Unverträglichkeiten oder gesundheitliche Reaktionen beim Konsum von von Zoomed-mind bereitgestellten Lebensmitteln und Getränken.

10.6 Eine entgeltliche oder unentgeltliche Nutzungsüberlassung des der überlassenen Räumlichkeiten durch den Therapeuten an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn Zoomed-mind stimmt einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte ausdrücklich vorab in Schriftform zu.

10.7 Entstandene Schäden hat der Therapeut gegenüber Zoomed-mind unverzüglich anzuzeigen. Der Therapeut haftet gegenüber Zoomed-mind für Schäden, die durch Verletzung der ihm obliegenden Obhuts- und Sorgfaltspflichten verursacht werden, es sei denn, der Therapeut hat die Obhhuts- und/oder Sorgfaltspflichtverletzung nicht zu vertreten.  Der Therapeut haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch Dritte verursacht wurden, die sich im Willen und auf Weisung des Therapeuten in den Räumlichkeiten befinden.

11. Haftung von Zoomed-mind im Rahmen von Mietverhältnissen

11.1 Der Kunde hat die jeweiligen Räumlichkeiten vor Buchung gründlich inspiziert. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung von Zoomed-mind wegen anfänglicher Sachmängel der Räumlichkeiten wird ausgeschlossen.

11.2 Schadensersatzansprüche des Kunden i.Ü., einschließlich solcher aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen und unerlaubter Handlung, können nur geltend gemacht werden, soweit sie

  1. auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Zoomed-mind oder ihrer Erfüllungsgehilfen, oder
  2. auf der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Zoomed-mind oder ihrer Erfüllungsgehilfen, oder
  3. auf einer zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führenden fahrlässigen Pflichtverletzung von Zoomed-mind oder ihrer Erfüllungsgehilfen, oder
  4. auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der Räumlichkeiten, oder
  5. auf einer zwingenden gesetzlichen Haftung von Zoomed-mind oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

11.3 Minderungsansprüche und/oder Zurückbehaltungsrechte des Kunden können nur geltend gemacht werden, soweit sie auf rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Ansprüchen beruhen. Rückforderungsansprüche des Kunden gem. § 812 BGB bleiben unberührt.

11.4 Sämtliche in diesen AGB enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Zoomed-mind.

11.5 Sämtliche in diesen AGB enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Insoweit haftet Zoomed-mind uneingeschränkt bei Vorsatz und Fahrlässigkeit (auch seiner Erfüllungsgehilfen).

12. Nutzung des Internetzugangs

12.1 Zoomed-mind bietet einen Internetzugang für ihre Kunden an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN mit einer Internetverbindung für Kunden.

12.2 Voraussetzung für die Nutzung ist, dass sich der Kunde zuvor über das ihm zugewiesene und von Zoomed-mind mitgeteilte Zugangspasswort im WLAN anmeldet. Dies kann bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im Endgerät in der Regel über eine dann erscheinende Eingabeaufforderung geschehen.

12.3 Anmelde-Daten (wie z.B. das Passwort) sind geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

12.4 Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, sind Sie als Kunde verpflichtet Zoomed-mind hierüber unverzüglich zu informieren.

12.5 Der Kunde haftet als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die über seine/e Endgerät/e ausgeführt wird/werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit der Kunde den von Zoomed-mind bereitgestellten Internetzugang nutzt, ist der Kunde daher für seine Handlungen im Rahmen der Internetnutzung allein verantwortlich.

12.6 Dem Kunden ist jegliche Handlung bei der Internetnutzung untersagt, die gegen geltendes Recht verstößt, Rechte Dritter verletzt oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstößt. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

12.7 Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Internetzugangs zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

12.8 Sollte Zoomed-mind wegen eines Verstoßes gegen vorstehende Bestimmung oder gesetzliche Vorschriften von Dritten in Anspruch genommen werden, wird der Kunde Zoomed-mind insoweit freistellen. Das gilt insbesondere für urheberrechtliche und datenschutzrechtliche Verstöße.

12.9 Der von Zoomed-mind zur Verfügung gestellte Internetzugang wird von einem externen Provider betrieben. Zoomed-mind hat daher keinen Einfluss auf die uneingeschränkte zeitliche Verfügbarkeit und die jeweils verfügbare Bandbreite keinen Einfluss.

13. Preisgestaltung und Zahlungsbedingungen

13.1 Der Zahlungsanspruch von Zoomed-mind berechnet sich auf Grundlage jeder von dem Kunden durchgeführten und in der Psiboo-Software eingetragenen Sitzungen. Sitzungen müssen vom Kunden in der App eingetragen werden und gelten ab dem Moment der Eintragung als durchgeführt.

13.2 Der Rechnungsbetrag für das jeweilige Quartal wird auf Basis der Anzahl der in der Psiboo-App eingetragenen Sitzungen berechnet. Die Festpreise pro durchgeführter Sitzung variieren je nach Anzahl der gebuchten Zeitblöcke des Kunden:

13.3 Bei Buchung eines zusätzlichen Zeitblocks während des Quartals, wodurch sich die Anzahl der Zeitblöcke und damit die Preisstaffelung ändert, wird der Preis pro Sitzung anteilig berechnet. Bis zum Datum der Buchung gilt der alte Preis, ab dem Datum der Buchung der neue Preis. Dies wird auf der Rechnung gesondert aufgeschlüsselt.

13.4 Rechnungen werden innerhalb von 4 Wochen nach Ablauf der vorausgegangenen Abrechnungsperiode (monatlich oder quartalsweise) gestellt.

13.5 Vor der Buchung neuer Zeitblöcke müssen die Nutzer verifizieren, dass eine gültige Zahlungsmethode in der Psiboo-Software hinterlegt ist. Über diese Zahlungsmethode wird der Rechnungsbetrag jeder Rechnung automatisiert eingezogen.

13.6 Mindestens zwei Tage vor dem automatisierten Einzug wird der Kunde von Zoomed-mind über den bevorstehenden Einzug informiert und erhält die entsprechende Rechnung per E-Mail.

13.7 Zoomed-mind behält sich das Recht vor, die Bonität der Kunden zu überprüfen und bei Bedarf eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

13.8 Zoomed-mind akzeptiert verschiedene Zahlungsmethoden, einschließlich SEPA-Lastschrift, Kreditkarte und PayPal. Mit der Auswahl der jeweiligen Zahlungsmethode autorisiert der Kunde Zoomed-mind, das jeweilige Konto oder die Kreditkarte mit den anfallenden Gebühren zu belasten.

14. Datenschutz und Verarbeitung personenbezogener Daten

14.1 Zoomed-mind verpflichtet sich, den Schutz und die Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten ihrer Nutzer gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer relevanter Datenschutzgesetze zu gewährleisten. Wir erfassen, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten ausschließlich zu dem Zweck, unseren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, unsere Dienste zu verbessern und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und dieser Datenschutzerklärung.

14.2 Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung der Psiboo-App und der damit verbundenen Dienstleistungen verarbeitet werden, umfassen, sind aber nicht beschränkt auf, Namen, Adressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Zahlungsinformationen, Zeugnisse, bzw. Nachweise. Diese Daten werden für die Bereitstellung und Optimierung unserer Dienste, die Abwicklung von Zahlungen, die Kommunikation mit den Nutzern und zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen verwendet.

14.3 Personenbezogene Daten werden ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben. Dienstleister, die im Auftrag von Zoomed-mind personenbezogene Daten verarbeiten, sind vertraglich zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verpflichtet.

14.4 Zoomed-mind setzt technische und organisatorische Maßnahmen ein, um personenbezogene Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung kontinuierlich verbessert.

14.5 Betroffene haben das Recht, Auskunft über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu fordern. Betroffene haben ebenfalls das Recht, ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen und Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzulegen.

14.6 Bei Fragen zum Datenschutz oder zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten wenden, dessen Kontaktdaten auf unserer Webseite [https://psiboo.de/datenschutz] einsehbar sind.

15. Haftung im Hinblick auf die Psiboo-Softwareumgebung (online und als mobile App)

15.1 Die Haftung von Zoomed-mind für Schäden aufgrund der Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit richtet sich nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes. Außerhalb des Anwendungsbereichs des vorstehenden Satzes richtet sich die Haftung von Zoomed-mind nach den nachfolgenden Bestimmungen.

15.2 Im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns haftet Zoomed-mind für den im Zeitpunkt der Schadensverursachung vorhersehbaren Schaden, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte.

15.3 Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz haftet Zoomed-mind unbeschränkt.

15.4 Im Übrigen haftet Zoomed-mind nur für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das sind solche, die für die Erreichung des Vertragszwecks im Einzelfall von wesentlicher Bedeutung sind, und die Erreichung des Vertragszwecks ohne die Pflichterfüllung tatsächlich gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf die vom Kunden für die Dauer der gewählten Mindestvertragslaufzeit geschuldete Vergütung beschränkt.

15.5 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.

15.6 Zoomed-mind haftet nicht für solche Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde die Nutzung der bereitgestellten Dienste unterbricht oder einstellt.

15.7 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz nach den Absätzen 2 bis 6 verjähren grundsätzlich binnen eines Jahres, gerechnet ab Kenntnis des Kunden vom Entstehen des Anspruchs; § 202 BGB sowie die §§ 309 Nr. 7 und 634a Abs. 3 BGB bleiben unberührt.

15.8 Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Zoomed-mind.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Hamburg.

16.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.3 Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und eine Aufhebung des Vertrages müssen in Textform vereinbart werden. Das Gleiche gilt für Zusagen, Zustimmungen, Verzichte sowie Vergleiche aller Art. Das Textformerfordernis kann mündlich nicht abbedungen werden.

16.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam sein, so bleibt der übrige Vertrag dennoch wirksam. Es ist den Parteien bekannt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine salvatorische Klausel lediglich zu einer Beweislastumkehr führt. Es ist jedoch die ausdrückliche Absicht der Parteien, die Gültigkeit der verbleibenden Bestimmungen in jedem Fall zu erhalten und demgemäß die Anwendbarkeit von § 139 BGB insgesamt auszuschließen. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Falle, statt der nichtigen, anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die ihrem Sinne möglichst nahe kommt und einen entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg gewährleistet.